Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
1. Allgemeines
Unsere Anschrift lautet:
anytroubles productions & events GmbH
Höninger Weg 155a
50969 Köln
Tel: +49 (0) 221 / 340 90 119
Fax: +49 (0) 221 / 340 90 330
kontakt(at)docdeco.de
Geschäftsführer der GmbH ist Herr Götz Wendig. Die GmbH ist im Handelsregister Köln unter der Nr.: 26714 eingetragen. Die Steuernummer lautet 219/5801/0617. Die USt.-ID-Nr. lautet DE 196 069 598.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Farbliche Abweichungen zu den Abbildungen im Katalog und Internet sind durchaus möglich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
Artikel wie Planen, Stoffe oder Forex-Platten (alle Motiv-Drucke) sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Bei allen angebotenen Artikeln handelt es sich nicht um Neuware, es sei denn diese ist gesondert ausgezeichnet, sondern um Artikel die allgemeine Gebrauchsspuren aufweisen können.
2. Keine Abmahnung ohne Kontakt
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigen Abmahnungen und Folgemaßnahmen würde mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
3. Preise & Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Alle Preise beinhalten die derzeit gültige Mehrwertsteuer.. Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung kann nur per Vorkasse erfolgen. Die Gewährung von Rechnung mit Zahlungsziel ist durch unsere Kreditversicherung genehmigungspflichtig (Bonitätsprüfung). Wir bitten daher um Verständnis für Vorkasse-Versand bis zur Kreditgenehmigung. Sie können auf folgenden Wegen bezahlen: Zahlung per Bankeinzug, Überweisung oder PayPal.
Die Überweisung tätigen Sie auf unser Konto (Kontoverbindung wird bei der Auftragsbestätigung mitgeteilt) unter Angabe Ihres Namens und der Auftragsnummer. Wir versenden die Ware schnellstmöglich bei Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unser Konto.
4. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Möglich sind Farbabweichungen durch die Darstellung Ihres Monitors/Browsers oder nicht erkennbare Gebrauchsspuren auf der Ware. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir mit unserer Eingangsbestätigung unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit Lieferung der Ware zustande.
Der Vertragstext wird gespeichert und setzt sich zusammen aus:
1. Unserer Eingangsbestätigung, welche Ihnen nach der Bestellung per E-Mail zugeht.
2. Den kompletten AGBs, welche Sie ebenfalls auf unserer Internetseite finden.
5. Auftragsannahme, Lieferbedingungen
Wir nehmen Ihre Bestellung an, solange der Vorrat reicht. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt durch die Annahme unsererseits zustande, z.B. durch eine Auftragsbestätigung. Dies kann auch durch die Zusendung der Ware geschehen. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
6. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
8. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern, sofern diese nicht allgemeine Gebrauchspuren darstellen, und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß und allgemeine Gebrauchsspuren sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass die Farben und Motive der im Internet gezeigten Abbildungen Abweichungen gegenüber der gelieferten Ware haben können.
9. Rücksendungen
Rücksendungen sind grundsätzlich frei zu machen. Die Portokosten für berechtigte Rücksendungen trägt die
anytroubles productions & events GmbH
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50969 Köln
Berechtigte Rücksendungen sind: Materialfehler, falsche Lieferung. In diesem Falle melden Sie sich bitte per E-Mail an kontakt(at)docdeco.de oder per Fax: +49 (0) 221 / 340 90 330 und senden Sie das Paket in der Originalverpackung an uns zurück. Schicken Sie uns auch unbedingt einen Beleg bzw. eine Quittung über Ihre Porto- bzw. Versandkosten, so dass wir Ihnen diese erstatten können. Unberechtigte Rücksendungen sind freizumachen. Unberechtigte Rücksendungen sind z.B.: Artikel gefällt nicht usw. Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
10. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13. Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann seine Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) gemäß § 355 BGB binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Es besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte, bedruckte, speziell angefertigte Ware oder Ware mit allgemeinen Gebrauchsspuren. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht, sofern die gelieferten Waren bearbeitet oder beschnitten worden sind oder in sonstiger Weise nicht mehr dem Zustand entsprechen, in dem sie an den Käufer geliefert wurden. Die durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung muß der Käufer allerdings ersetzen, sofern nicht die Wertminderung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an anytroubles productions & events GmbH, Höninger Weg 155a, 50969 Köln. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurück zu erstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten, bei höheren Bestellwerten werden die Rücksendekosten durch uns getragen, jedoch maximal bis zur Höhe der Kosten, die entstanden wären, wäre die Rücksendung durch DPD erfolgt. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.
14. Rückbelastungen und Stornierungen
Bei Teilnahme am Elektronischen-Lastschriftverfahren können nicht eingelöste (mangels Deckung) oder zu Unrecht stornierte Buchungen (ELV) zur Deckung der entstanden Kosten mit dem Abrechnungs- und Clearinggebühren sowie einer zusätzlichen Stornogebühr von 9,00 € (inkl. MwSt.) je nach Zahlform (ELV) belegt werden. Im Falle eines Stornos oder einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Käufers oder einer Rückbuchung durch die Bank des Käufers wird dieser zuerst darüber informiert werden, dass seine Bestellung nicht bezahlt wurde oder eine Rückbelastung erfolgt ist. Der Käufer hat dann die Möglichkeit die Außenstände zu begleichen.
